Der Bundessicherheitsrat hat nichts gegen den Verkauf von 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A7+ an Saudi Arabien. Die Bundesregierung (per Definition bestehend aus Kanzler/-in und allen Minister/-innen) hat nichts dagegen (Kunststück, besteht doch der Bundessicherheitsrat auch nur aus Kanzler/-in, Kanzleramtschef und sieben Ministern – das sind also weitgehend die gleichen Hansel).
Die Bundesregierung hat allerdings etwas dagegen, dass das Volk von dieser Art Geschäften erfährt. Das Volk, das nach Aktenlagen noch immer der Souverän ist. So theoretisch.
Das Volk wird vertreten durch das Parlament. Und der Bundessicherheitsrat unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle.
Heißt: Der Bundessicherheitsrat kann frei entscheiden, welchen Wahnsinnigen welche Waffen in die Hand gedrückt werden. Und muss es niemandem sonst sagen. Schon gar nicht den gewählten Volksvertretern.
Trotzdem kommen hier und da kleine Geschäfte mit Waffenexporten ans Tageslicht. Geschäfte, deren Existenz die Bundesregierung lieber nicht öffentlich diskutiert wissen möchte.
Wie der Verkauf eben jener Kampfpanzer an Saudi Arabien. Saudi Arabien ist eine absolutistische Monarchie. Ein Gottesstaat, der die Scharia in der Verfassung verankert hat. Nicht eben das, was man sich hier in der Bundesrepublik an Werten so vorstellt. Das Geld der Saudis ist allerdings gut. Denn schon im alten Rom wusste man: Pecunia non olet. Geld stinkt nicht.
Dass die deutsche Rüstungsindustrie mit ihren Produkten in der Welt einen guten Ruf besitzen, ist Segen und Fluch zugleich. Die Leute wollen den Kram haben, sichern damit deutsche Arbeitsplätze und bescheren nicht zuletzt erhebliche Steuereinnahmen.
Aber so mancher Käufer ist nicht eben populär. Saudi Arabien hat jüngst vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings und im Einvernehmen mit dem Golfkooperationsrat Truppen nach Bahrein geschickt, um die dortige Ordnung zu schützen. Eine Ordnung, die dem Volk offenkundig nicht mehr so richtig gut gefällt.
Wie man sieht gibt es allerhand Gründe, dieses Rüstungsgeschäft kritisch zu betrachten. Das Ergebnis kann trotzdem eine Zustimmung sein. Auch am Stammtisch. Unsere Wirtschaft und damit das ganze Land hängen nach wie vor am Erdöltropf. Und Saudi Arabien ist dort einer der maßgeblichen Exporteure. Wir brauchen dieses Öl. Werte sind schon und edel, aber im Zweifelsfall wird dem deutschen Michel auch hier das Hemd näher sein als die Hose. Verständlicherweise.
Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung ist allerdings auch verständlich. Zu weit klaffen ihr eigenes politisches Selbstverständnis (Demokratie, Menschenrechte und das ganze G’lump) und ihre Aktionen auseinander. Das will sich dort niemand eingestehen. Und das Volk soll das nicht auch noch unbedingt aufs Brot geschmiert bekommen.
Umso absurder wird das Gehampel, als dass es jährliche Rüstungsexportberichte gibt. Schaut man sich den letzten verfügbaren Bericht (für 2009) an, tauchen dort als Kunden nicht nur lupenreine Demokratien auf.
So auch Saudi Arabien. Die haben 2009 für 167.953.616 EUR in Deutschland eingekauft. Und das sind nur die genehmigungspflichtigen Sachen. (Wer weiß, was man unter dem Begriff ‘Dual Use’ so alles verstecken kann…)
Interessanter Aspekt aus dieser Tabelle: Libyen hat 2009 für 53.154.423 EUR “Kommunikationsausrüstung, Störsender
und Teile für Kommunikationsausrüstung” gekauft. Genehmigt durch den Bundessicherheitsrat und damit de facto durch die Bundesregierung. Und Gaddafi war schon 2009 kein Saubermann.
Selbstverständlich würde auch der aktuelle Leopard-Deal in diesem Bericht auftauchen. Irgendwann. Wenn es sowieso niemanden mehr interessiert.
Und um ganz ehrlich zu sein – die BILD-Leser hierzulande wollen es wohl auch gar nicht wissen. Dass der Liter Super knapp unter 1,60 EUR pendelt, ist deutlich erregender. DAS sind die echten Probleme zwischen Passau und Flensburg. Und deswegen werden Leute wie der Hosenanzug auch immer wiedergewählt.
Man kommt dann auch bald zu dem Schluss, dass die Mehrheit der Leute es wohl auch nicht anders verdient hat.
Blöd nur für den Rest, der demokratiebedingt auch mit drin hängt.
Man sollte da mal seinen eigenen Staat aufmachen. Wie schon der große Philosoph Bender thematisch ähnlich gelagert sagte: “Yeah, well … I’m gonna go build my own theme park. With blackjack. And hookers. In fact, forget the park!”